Übersetzungen für „Gesetzesentwurf“ im Deutsch » Russisch-Wörterbuch

Gesetzesentwurf <-(e)s, -entwürfe> SUBST m

Gesetzesentwurf

законопрое́кт m

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Deutsch

Dazu muss zuerst ein Gesetzesentwurf vom Kongress verabschiedet werden, der durch Unterschrift des Präsidenten Gesetz wird.

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Doch auch der nächste Gesetzesentwurf, der es ihm erlaubt hätte, seinen Parlamentssitz einzunehmen, scheiterte 1853.

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Die Partei unterhält einen eigenen Frauenzweig, demonstrierte aber im Jahre 2000 gegen einen Gesetzesentwurf, der für Frauen Gleichberechtigung vorsah.

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Ein Sturm der Entrüstung von Opposition und Medien bewirkten, dass ihre Partei sich vom Gesetzesentwurf distanzierte.

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Aus einigen Bundesländern wurde jedoch Kritik laut, da der Gesetzesentwurf keine Mediation durch Richter vorsah, obwohl Richter dort bereits Mediationsverfahren durchführten.

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Nach seiner Ernennung schlug er einen Gesetzesentwurf vor, wonach Kommunalbehörden staatlich nicht anerkannte ultra-orthodoxe Schulen finanziell unterstützen sollten.

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Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.

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Als erste Amtshandlung legte er Gesetzesentwürfe vor, die ihm die Gunst des Volkes sichern sollten.

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Der Gesetzesentwurf wurde mit einer Mehrheit der teilnehmenden Stimmberechtigten abgelehnt, und das notwendige Quorum von 20 % wurde ebenso erfüllt.

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In der Folge wurde der vom Parlament überarbeitete Gesetzesentwurf in beiden Parlamentskammern bei nur einer einzigen Gegenstimme angenommen.

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