Übersetzungen für „rechtsmittelgericht“ im Deutsch » Russisch-Wörterbuch

Rechtsmittel <-s, -> SUBST nt

Rechtsmittel

правовы́е сре́дства nt Pl

Rechtssicherheit <-> SUBST f

Rechtssicherheit

правовы́е гара́нтии f Pl

Rechtssicherheit

обеспе́чение nt правопоря́дка

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Die unterbliebene Dokumentation hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei entsprechender Verfahrensrüge von der Nichterteilung des Hinweises ausgehen und die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweisen muss.

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Urkundlich ließ sich ein bedeutendes Rechtsmittelgericht nachweisen.

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Darüber wölbt sich als Rechtsmittelgericht das Oberlandesgericht Zweibrücken.

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Die Gerichte, insbesondere die Rechtsmittelgerichte, dürfen die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die diese nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden.

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Oberlandesgerichte sind die Rechtsmittelgerichte der Landesgerichte in seinem Zuständigkeitsbereich.

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Kein Rechtsmittelgericht ist das Bundesverfassungsgericht.

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Das Rechtsmittelgericht wird auch als zweite oder dritte Instanz, als Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsgericht bezeichnet.

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Als Rechtsmittelgericht wird das Gericht bezeichnet, das für die Entscheidung über ein Rechtsmittel zuständig ist.

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Erkennt das Gericht oder ein Rechtsmittelgericht später, dass der Eröffnungsbeschluss unwirksam ist, was in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist, muss es das Verfahren einstellen.

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Beim Fehlen einer Rechtszugvoraussetzung darf das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung nicht überprüfen, sondern muss das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen.

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