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rechtswidrig ADJ

Gesetzwidrigkeit <Gesetzwidrigkeit, -en> SUBST f

Rechtmäßigkeit SUBST f

Widrigkeit SUBST f

Rechtsstreit SUBST m

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Nach einer in der Rechtslehre vertretenen Auffassung erfordert Rechtswidrigkeit zusätzlich, dass das Verhalten des Täters über Handlungsunwert verfügt, also einem Gebot der Rechtsordnung zuwiderläuft.
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Die Beanstandung ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit, die jedoch die entstandene Außenwirkung von Verwaltungsakten zunächst nicht berührt.
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Nach allgemeinen dogmatischen Regeln setzt die Rechtswidrigkeit einen Verstoß gegen höherrangiges Recht voraus.
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Fehlt dem Besitzer dagegen das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seiner Besitzausübung, so ist er „gutgläubig“ und wird gegenüber dem bösgläubigen Besitzer privilegiert behandelt.
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In zahlreichen Einzelprozessen trat die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens hervor.
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Das bedeutet, dass generelle Normen (Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge und Wiederverlautbarungen) im Fall ihrer Rechtswidrigkeit nicht nichtig sind, sondern bis zur Aufhebung gelten.
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Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.
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Mit der tatbestandlichen Garantenstellung korrespondiert auf Ebene der Rechtswidrigkeit die Garantenpflicht.
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Das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit entfällt, wenn der Täter selbst Verfügungsberechtigter ist oder mit Einverständnis des Verfügungsberechtigten auf die Daten einwirkt.
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Schließlich ist – wie bei jedem Delikt – die (allgemeine) Rechtswidrigkeit sowie die Schuld Voraussetzung.
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