Dieses verleiht dem Markenanmelder das Recht, innerhalb von sechs Monaten nach dem Anmeldetag die Marke im Ausland national oder als Gemeinschaftsmarke oder IR-Marke anzumelden und dabei den Zeitrang ( die Priorität ) in Anspruch nehmen zu können.
So können in der Zwischenzeit in keinem Mitgliedsstaat des PVÜ ältere Rechte entstanden sein.
Vor- und Nachteile
www.markenverband.deThis gives the brand applicant the right to notify the brand in other countries – as a national, Community or internationally registered brand – within six months of the filing date and therefore to be able to claim priority.
In this way, prior rights cannot be asserted in any signatory country of the Paris Convention in the meantime.
Advantages and drawbacks
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