Übersetzungen für „Absichtserklärungen“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Absichtserklärung <-, -en> SUBST f JUR

Absichtserklärung

δήλωση f προθέσεων

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Deutsch

Diese Pläne sind bisher nicht über Absichtserklärungen hinausgekommen.

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Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob tatsächlich eine Bindung gewollt war oder aber ob lediglich eine Absichtserklärung abgegeben wurde.

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Trotz dieser Absichtserklärungen kam es immer öfter zu Aktionen von Milizen und Siedlern, die diese Absichten konterkarierten.

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Der Erfolg solcher Bestrebungen hält sich jedoch in Grenzen, da sie ohne Verbesserung der allgemeinen Situation meist nicht viel mehr als Absichtserklärungen sind.

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Zwar gab es mit den „Frankenthaler Beschlüssen“ der Kultusministerkonferenz (1970) eine einstimmige Absichtserklärung der Bundesländer, doch setzte sich diese Reform nicht durch.

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Letztlich wurden auf dem Gipfel jedoch kaum verbindliche Entscheidungen getroffen, sondern lediglich ein Abschlusskommuniqué mit Absichtserklärungen und Maßnahmenvorschlägen veröffentlicht.

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Ob diese musikalische Subskription nur unverbindliche Absichtserklärungen oder schon juristisch verbindliche Vertragsabschlüsse waren, ist ebenfalls noch nicht erforscht.

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Enthalten diese Erklärungen die selbstbezügliche Aussage, dass eine Leistungspflicht nicht begründet werden soll, liegen unverbindliche Absichtserklärungen vor.

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Vieles im Aktionsplan sind Absichtserklärungen, die sich unmöglich innerhalb von zwei Jahren umsetzen lassen, z. B. „die Sicherung der Rechte und Interessen der Bauern“.

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Die ersten konkreten Planungen blieben bei der Absichtserklärung Kleinbauern als „natürliche Verbündete“ und Gutsbesitzer als unerwünscht zu betrachten.

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