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Übersetzungen für „Grundrechte“ im Deutsch » Tschechisch-Wörterbuch (Springe zu Tschechisch » Deutsch)

Grundrecht SUBST nt

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Deutsch
Folge der Staatengleichheit ist, dass jedem Staat dieselben Grundrechte zustehen.
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Außerdem werden gewisse Grundrechte eingeschränkt oder vorübergehend außer Kraft gesetzt (z. B. Wirtschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Postgeheimnis, Schutz der Wohnung).
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Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtswissenschaft können jedoch auch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte beschränkt werden.
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Dabei sind insbesondere die Grundrechte des Arbeitnehmers zu beachten.
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Daher wird er im Rahmen seiner parlamentarischen Tätigkeit als Bestandteil der Staatsgewalt nicht durch Grundrechte geschützt.
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Grundrechte der Bürger), eine Landtagswahlordnung, eine Landtagsgeschäftsordnung, ein Vereinsgesetz, ein Versammlungsgesetz sowie ein Gesetz über die Bezirksräte.
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Entsprechen die Tatsachen dem Antrag, so stellt das Gericht fest, welche Grundrechte verwirkt wurden.
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Zwar können Funktionsträger nur eigene Grundrechte geltend machen, nicht aber als Sachwalter Grundrechte der juristischen Personen, für die sie handeln.
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Der Entzug der Grundrechte erfolgt mit dem Zeitpunkt der Entscheidung.
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Danach sollte im Fall eines Notstands die Bundesregierung bzw. die betroffene Landesregierung das Recht erhalten, Notverordnungen zu erlassen und Grundrechte außer Kraft zu setzen.
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