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Übersetzungen für „Rechtsgrundlagen“ im Deutsch » Italienisch-Wörterbuch (Springe zu Italienisch » Deutsch)

Rechtsgrundlage <-, -en> SUBST f

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Deutsch
Rechtsgrundlagen für diese Steuer bilden die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer und die jeweiligen Abgabensatzungen der Gemeinden.
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Die Rechtsgrundlagen richten sich entweder nach Polizeirecht, dem Bußgeldverfahrensrecht oder dem Strafverfahrensrecht, sowie dem Aufenthaltsgesetz.
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Die Entschädigung nach dem StrEG schließt die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach anderen Rechtsgrundlagen (z. B. gem.
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Eine Rahmenkonvention legt Rechtsgrundlagen und -rahmen fest, weitere Verträge sorgen für die Ausgestaltung und Ergänzung (→ Rahmenabkommen).
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Rechtsgrundlagen waren das Genossenschaftsgesetz und die durch die Generalversammlung beschlossene Satzung.
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Diese Rechtsgrundlagen verpflichten Bibliotheken zum Beispiel zum Grundsatz der Datensparsamkeit, zum Einhalten ihrer Informationspflicht und zur Erstellung von Datenschutzerklärungen und Einwilligungserklärungen.
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Rechtsgrundlagen sind das Genossenschaftsgesetz und die durch die Vertreterversammlung beschlossene Satzung.
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Bei einem Berufsbetreuer kann man jedoch in der Regel erwarten, dass er die Rechtsgrundlagen seiner Tätigkeit kennt und ggf.
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Und es mussten drei Gemeinderechnungen geführt werden, eine badische, eine hessische und eine kondominale mit zwei unterschiedlichen Rechnungsjahren auf zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen.
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Rechtsgrundlagen sind je nach Fall, Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz.
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