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Übersetzungen für „Rechtsweges“ im Deutsch » Portugiesisch-Wörterbuch (Springe zu Portugiesisch » Deutsch)

Rechtsweg <-(e)s, -e> SUBST m

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Deutsch
Wer ein Rechtsbot bzw. Amtsbot erlässt oder verlangt, verweist dadurch den Angegriffenen mit seinen Ansprüchen auf den ordentlichen Rechtsweg (Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren).
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Im Gegensatz zum Privatrecht muss jede Kündigung begründet werden und jede Kündigung kann auf dem Rechtsweg angefochten werden.
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Das Subsidiaritätsprinzip muss in diesem Fall allerdings nur insoweit zurückweichen, als die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise unzumutbar wäre.
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Die Besonderheit des Rechtswegs in der Finanzgerichtsbarkeit besteht darin, dass es hier nur zwei Instanzen gibt.
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Dazu trug in der Folgezeit auch die Möglichkeit des Untertanenprozesses bei, der Bauern und Bürgern den Rechtsweg zu den Reichsgerichten öffnete.
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Außerdem versuchten Umweltgruppen, den Bau des Hafens auf dem Rechtsweg zu verhindern.
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Der Verzicht auf Einwendungen und der Ausschluss des Rechtswegs bleiben nach einer Regierungsvereinbarung mit den drei Westmächten auch nach Eintritt der deutschen Einheit wirksam.
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Ist zwischen Eltern und Standesamt keine Einigung zu erzielen, steht den Eltern der Rechtsweg vor den Amtsgerichten im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit offen.
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Für Streitigkeiten ist der ordentliche Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben (Abs.
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Jedoch blieb der Rechtsweg in Stiftssachen noch lange separat.
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