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Hausordnung SUBST f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts ist in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt.
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Die Verfahrensordnungen sehen vor, dass erst nach Abgabe der Zeugenaussage oder nach Erstattung des Gutachtens der Eid abzuleisten ist.
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Ähnliche Vorschriften wie in der Zivilprozessordnung existieren in allen Verfahrensordnungen.
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Es kann daher die Schlichtungsstelle in der Verfahrensordnung auch vorsehen, dass Unternehmer die Beschwerde einleiten können.
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In welcher Form zu entscheiden ist, regelt die jeweilige Verfahrensordnung.
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Im Sommer 1997 veröffentlichte die Glaubenskongregation eine neue Verfahrensordnung für Lehrüberprüfungen umstrittener Theologen.
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In den meisten Verfahrensordnungen ist der Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig ist.
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Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den jeweiligen Verfahrensordnungen in Verbindung mit den landesrechtlichen Zuständigkeitsverordnungen.
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Diese Verfahrensordnung regelt das Verfahren bei Individual- und Staatenbeschwerden und dem Untersuchungsverfahren durch den Ausschuss.
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Da jede Verfahrensordnung Besonderheiten aufweist, reichte dem Gesetzgeber die Schaffung einer einzigen Generalklausel nicht aus: Die Verfahrensordnungen wurden einzeln konkret angepasst.
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