Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

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89/104 folgt, ist eine Bösgläubigkeit des Anmelders dann gegeben, wenn die Anmeldung sittenwidrig oder rechtsmissbräuchlich vorgenommen worden ist.
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Eine Marke ist dann sittenwidrig, wenn der Markeninhalt das sittliche, moralische oder ethische Empfinden weiter Verkehrskreise erheblich verletzt.
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Da die Bereicherung sittenwidrig erfolgte, ist auch regelmäßig die Verjährung ausgesetzt.
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Um hier einer sittenwidrigen Knebelung vorzubeugen, müssen Veräußerungen oder Belastungen des Umlaufvermögens im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebes ausdrücklich gestattet werden.
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I ZR 124/68) wurden solche Mietverträge auch zivilrechtlich als nicht sittenwidrig und damit wirksam anerkannt.
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Kaufverträge für Radarwarner werden von Gerichten als sittenwidrig eingestuft, damit entfallen alle Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller.
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Diese Situation wird durch die Rechtsprechung als nicht hinnehmbar und infolgedessen sittenwidrig angesehen.
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Der Bundesgerichtshof hat den Sick-out von Fluglotsen 1978 für sittenwidrig erklärt.
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Dieser wird vom Richter zu einer Haftstrafe von 12 Monaten wegen sittenwidrigen Verhaltens gegenüber einer Minderjährigen verurteilt.
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Wenn jedoch eine Bürgschaft den Bürgen nicht finanziell krass überfordert, kann sie nur aufgrund besonders erschwerender und dem Kreditinstitut zurechenbarer Umstände sittenwidrig sein.
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