Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberührt.
Umfaßt der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind.
( 4 ) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.
www.gesetze-im-internet.deThe respective rules for the adoption of resolutions by this representative body shall remain unaffected.
If the district of the Local Court encompasses several administrative districts or parts of several administrative districts, the competent highest Land authority shall determine the number of associate members to be elected by the representative bodies of these administrative districts.
( 4 ) A quorum of the committee shall exist if at least the chairman, the administrative official and three associate members are present.
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