Die Initiative kann aber auch die Beseitigung von Hindernissen bei grenzüberschreitenden Tätigkeitenvon Unternehmen, oder die Harmonisierung von Umweltschutzvorschriften.
Angelegenheiten, die in den nationalen Befugnisbereich fallen, wie z. B. die überwiegende Mehrheit der Steuergesetze oder nationale Vorschriften über soziale Zuwendungen, können nicht auf dem Wege einer europäischen Bürgerinitiative geändert werden.
Unterstützung aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten
www.eu2011.huIn addition, the initiative can simplify the removal of the existing obstacles in the way of enterprises ’ cross-border activities, or the harmonisation of environmental regulations.
Matters within national competence such as the vast majority of tax or national rules on social allowances, cannot be amended by the European citizens’ initiative alone.
At least a quarter of member states
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