Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden.
Für Entscheidungen über eine begrenzte Dienstfähigkeit gilt Satz 1 entsprechend.
Einzelnorm
www.gesetze-im-internet.deA judge for life or for a specified term can only be retired on account of unfitness for service without his own written consent on the strength of a judicial decision that has entered into final and binding effect.
The first sentence shall apply mutatis mutandis to decisions concerning partial fitness for service.
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