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Übersetzungen für „Einstellung der Vollstreckung“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch
(Springe zu Englisch » Deutsch)Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Über das entsprechende Vertriebsverbot betreffend den „ adizero primeknit “ Schuh wurde in der Presse umfangreich berichtet.
Als erster , wichtiger Teilerfolg gelang es BARDEHLE PAGENBERG bereits wenige Tage später , im Wege des Widerspruchs die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus der Beschlussverfügung mit Wirkung vom 10. Oktober 2012 zu erwirken – ein in der deutschen Patentrechtspraxis seltener Vorgang .
Der Widerspruch stützte sich auf die fehlende Verwirklichung der geltend gemachten Ansprüche einerseits sowie auf den mangelnden Rechtsbestand des Verfügungspatents, in Ansehung einer zunächst angekündigten und dann am 17. Oktober 2012 beim Bundespatentgericht von BARDEHLE PAGENBERG eingereichten Nichtigkeitsklage, andererseits.
www.bardehle.comThe ensuing prohibition for adidas AG to distribute its “ adizero primeknit ” shoe was reported extensively in the press.
In a first important step BARDEHLE PAGENBERG succeeded only a few days later by way of an appeal to obtain a stop of the enforcement of the injunction order, with effect of October 10, 2012, – which is a rare course of events in German patent practice.
The appeal was based on non-infringement of the patent claims and on invalidity of the patent-in-suit, in light of a nullity suit which was first announced and then filed with the Federal Patent Court on October 17, 2012.
www.bardehle.combei der Zustellung von Urkunden bezüglich der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung, der Einziehung einer Geldbuße oder der Zahlung der Gerichtskosten ;
bei Maßnahmen betreffend die Aussetzung des Ausspruchs oder der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung , die bedingte Entlassung , den Aufschub des Vollstreckungsbeginns einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung oder die Unterbrechung der Vollstreckung .
Artikel 50
www.nadir.orgto communicate legal statements relating to the execution of a sentence or measure, the imposition of a fine or the payment of costs or proceedings ;
in respect of measures relating to the suspension of delivery of a sentence or measure, conditional release or the postponement or suspension of execution of a sentence or measure.
Article 50
www.nadir.orgPressekonferenz ( webcast )
Annerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ( Website der Kommission )
www.consilium.europa.euPress conference ( webcast )
Recognition and enforcement of judgments (Commission website)
www.consilium.europa.euMöchtest du ein Wort, eine Phrase oder eine Übersetzung hinzufügen?
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