Übersetzungen für „Gesetzesbeschluss“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Ge·set·zes·be·schluss SUBST m JUR

Gesetzesbeschluss

enactment

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Deutsch

Es kam zwar letztlich zu keinem Gesetzesbeschluss, aber die Debatte wurde in die Öffentlichkeit getragen.

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Ein Gesetzesbeschluss unterliegt der Volksabstimmung, wenn nicht mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben (obligatorisches Referendum).

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Nach der Entscheidung im Nationalrat muss der Gesetzesbeschluss unverzüglich dem Bundesrat übermittelt werden, der innerhalb von acht Wochen Einspruch (suspensives Veto) erheben kann.

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Macht der Vermittlungsausschuss keine Änderungsvorschläge oder kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Bundesrat ohne erneute Beteiligung des Bundestages über einen Einspruch gegen den noch unveränderten Gesetzesbeschluss.

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Im Jahre 1966 (Gesetzesbeschluss, offizielle Feier 1967) wurde die Marktgemeinde schließlich zur Stadtgemeinde erhoben.

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Mit Gesetzesbeschluss von 1920 wurde die Elektrifizierung der österreichischen Eisenbahnen beschlossen.

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Entgegen dem Gesetzesbeschluss wurde sie jedoch nicht als Haupt-, sondern als Nebenbahn ausgeführt.

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Außerdem konnte er jeden Gesetzesbeschluss und jeden anderen Akt der Regierung, aber auch die vorgesehenen Volkswahlen als verfassungswidrig und damit für ungültig erklären.

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Die dazu notwendige Grundlage wurde durch einen Gesetzesbeschluss im gleichen Jahr geschaffen.

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Da die Nationalversammlung im gleichen Zeitraum Gesetze beschloss, ist unklar, weshalb in diesen Fällen eine Regierungsverordnung unter Bezugnahme auf ein k.k. Gesetz einem neuen Gesetzesbeschluss vorgezogen wurde.

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