Die Minister erörterten die Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung der Benchmarks als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU.
Die Ukraine war aufgefordert, ihren Wahlprozess, die Reform ihrer Justizorgane sowie das Problem eines selektiven Vorgehens der Justiz – insbesondere im Fall Julia Timoschenko – anzugehen.
Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton hob hervor, dass der Fall geklärt werden muss und dass der Rat die dahingehenden Bemühungen der Beobachtungsmission des Europäischen Parlaments weiterhin unterstützen wird.
www.consilium.europa.eus progress in implementing benchmarks set for signature of the EU Association Agreement.
Ukraine has been requested to address its election process, reform of its judicial institutions, and also to address the issue of selective justice - notably in the case of Yulia Timoschenko.
The High Representative, Catherine Ashton highlighted that this case needs to be addressed and that the Council will continue to support the efforts of the European Parliament monitoring mission to this end.
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