Die zentralen Umweltbereiche Abfall und Luftreinhaltung unterfallen weder der Abweichungsgesetzgebung noch der Erforderlichkeitsklausel, so dass der Bund hier frei regeln kann.
Einen eigenen Kompetenztitel „ Umwelt ” fügte der Gesetzgeber nicht in das Grundgesetz ein.
www.umweltbundesamt.deThe central environmental policy areas of waste management and air pollution control fall neither under derogatory powers nor the necessity clause and thus allows the Federal Government to fully regulate as it deems appropriate.
The legislator did not add a separate area of competency for environment under the Basic Law.
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