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Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Diese Verträge beschneiden das Recht der Bundesregierung nicht, die Nutzung seiner Häfen und Flugplätze, seines Luftraums und der den USA zur Verfügung gestellten Militärstützpunkte für einen Militärschlag der USA gegen den Irak zu untersagen.
Im Gegenteil das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1994 regelt im Detail, das die deutsche Bundesregierung die politische und rechtliche Oberhoheit innehatte.
Die Verwendung deutschen Territoriums durch die USA verblieb in der alleinigen souveränen Entscheidungskompetenz Deutschlands.
www.imi-online.deThese treaties do not restrict the right of the Federal Government, to ban the use of its harbours and airports, its airspace or of the military bases made available to the USA for a military strike against Iraq.
On the contrary, the supplementary treaty of the NATO Troops Statute of 1994 shows in detail, that the German Federal Government held political and legal sovereignty.
The utilisation of German territory by the USA remained the choice of the sole sovereign decision-making authority of Germany.
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