Wird sie jetzt von einer Minderheit der Wähler Änderungen unterworfen ?
Es ist wahr, dass die Venedigkommission die Abschaffung jeglicher Quoren für Referenden in Europa empfohlen hat (ein Teilnahmequorum könnte zu Boykottaufrufen führen, und ein Zustimmungsquorum zu politischen Pattsituationen, wenn ein Vorschlag die Hürde verfehlt).
Die Venedigkommission unterscheidet jedoch klar zwischen Gesetzes- und Verfassungsreferenden.
www.verfassungsblog.deWill it now be subject to changes by a minority of voters ?
It is true that the Venice Commission has recommended the abolition of any quorums for referenda in Europe (the turn-out quorum might lead to appeals to boycott, and the approval quorum can cause political deadlock when a proposal fails to meet the threshold).
However, the Venice Commission clearly distinguishes between legislative and constitutional referenda.
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