( 5 ) Durch die Zuordnung wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
Die Anfechtung der Betriebsratswahl oder der Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, die Zuordnung sei fehlerhaft erfolgt.
Satz 2 gilt nicht, soweit die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft ist.
www.gesetze-im-internet.de( 5 ) Recourse to the courts of law shall not be excluded by the allocation.
Contestation of the works council election or the election in accordance with the Executives ’ Committee Act shall be excluded, insofar as it is based on the claim that the allocation was incorrect.
The second sentence of this subsection shall not apply if the allocation is patently incorrect.
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