( Rückwirkungsverbot ) :
Es ist verboten, eine Tat rückwirkend unter Strafe zu stellen, eine schwerere Strafart einzuführen oder die Strafdrohung derselben Strafart zu verschärfen.
Strafbarkeit und Strafe müssen schließlich vor der Tat gesetzlich bestimmt sein.
www.nullapoena.de( prohibition against ex post facto laws ) :
It is forbidden to impose ex post facto sanctions for a crime, or to introduce a more severe sanction or to intensify / tighten the sanctions.
Punishability and punishment must have been legislated beforehand.
www.nullapoena.deWird eine Rettungsgasse nicht gebildet oder verbotenerweise befahren, kann eine Strafe von bis zu 726 Euro verhängt werden.
Sofern dieses Verhalten zu einer Behinderung von Einsatz- oder Pannendienstfahrzeugen bzw. Fahrzeugen des Straßendienstes führt, beträgt die Strafdrohung für diese Verwaltungsübertretungen zwischen 72 und 2.180 Euro.
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www.aigen.atDrivers of vehicles who do not clear a lane for emergency vehicles or who drive on such a lane illegally can be fined up to 726 Euro.
If an emergency vehicle, a vehicle belonging to breakdown services or a vehicle for road services is obstructed thereby, administrative penalties range from 72 to 2.180 Euro.
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