Zuletzt stand der Rahmenbeschluss unter luxemburgischer Präsidentschaft kurz vor einem Kompromiss.
Ziel ist, eine Mindestharmonisierung der Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen.
Es geht zum Beispiel um die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven.
www.eu2007.deUnder the Luxembourg Presidency, the Framework Decision was on the verge of a compromise.
The goal is to attain minimum harmonisation of provisions on criminal liability for disseminating racist and xenophobic statements.
These include, for example, public incitement to violence and hatred or the denial or gross minimisation of genocide out of racist or xenophobic motives.
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