Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat sich in einer so wichtigen Auseinandersetzung die Position des ultraliberalen Binnenmarktkommissars McCreevy zueigen macht und den Richterspruch des EuGH von Oktober 2007 noch restriktiver auslegt als die Bundesregierung, spricht Bände.
Offensichtlich ist die Tätigkeit Verheugens in der EU-Kommission gleichbedeutend mit der Propagierung und Umsetzung neoliberaler Politik.
www.sahra-wagenknecht.deThat precisely a social democrat in such an important conflict should adopt the position of ultraliberal internal market Commissioner McCreevy and interpret the verdict of the ECJ of October 2007 even more restrictively than the federal government speaks volumes.
Obviously, Verheugen s activity in the EU commission is tantamount to the propagation and realisation of neoliberal politics.
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