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Übersetzungen für „ablehnende Stellungnahme“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch
(Springe zu Englisch » Deutsch)Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Dies zeigt eine kurze Analyse aus NGO-Sicht, die dem Lobbying der NGO-Koalition als Grundlage dient.
Das Lobbying der NGO-Koalition konzentriert sich momentan auf die 86 Empfehlungen , zu denen der Bund eine zustimmende oder ablehnende Stellungnahme aufgeschoben hat , um sie noch genauer anzuschauen . Insbesondere werden dazu noch die Kantone konsultiert .
Lobbying beim Bund und bei den Kantonen
www.humanrights.chThis is the result of a short analysis from a NGO perspective.
The paper focuses on 86 recommendations to which the federal government has not yet issued affirmative or adverse statements, in order to take a closer look at them and to discuss them further with other protagonists, especially with the cantons.
Discussion paper
www.humanrights.chBei einer befürwortenden Stellungnahme des Ausschusses erlässt die Kommission Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Bei einer ablehnenden Stellungnahme werden die Maßnahmen dem Rat von der Kommission mitgeteilt .
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an aussetzen.
europa.eus Opinion is favourable, the Commission adopts the measures, which are directly applicable.
If the Opinion is unfavourable, the Commission forwards the measures to the Council.
In that case, the Commission may defer application of the measures which it has adopted for not more than one month from the date they were forwarded to the Council.
europa.euBinnen vier Monaten nach der ( verpflichtenden ) Meldung der Erfindung durch den Beamten ist dieses vom zuständigen Dienstgeber ( bei Universitätsangehörigen also derzeit das BMWV ) auszuüben.
Will das BMWV die gemeldete Erfindung nicht übernehmen ( ablehnende oder gar keine Stellungnahme ) , so verbleibt diese beim Erfinder ( § 12 PatG ) .
Derzeit ist es Usus des Wissenschaftsministeriums, keine Erfindungen anzunehmen und diese den Erfindern selbst zur Verwertung zu überlassen – etwa bei der Gemeinde Wien ist es häufig anders.
www.sonn.atThis right must be executed by the respective employer ( for university members currently the Federal Ministry of Transport, Innovation and Technology, BMVIT ) within four months upon the ( compulsory ) reporting of an invention by the civil servant.
If the BMVIT does not want to take over the reported invention (negative or no reaction), it remains with the inventor (§12 PatG).
Currently it is BMVIT practise (in contrast to the municipality of Vienna) not to take over any inventions but leave their exploitation to the inventors.
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