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Übersetzungen für „characterizing+portion“ im Englisch » Deutsch-Wörterbuch
(Springe zu Deutsch » Englisch)Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
( 2 ) If the two-piece claim formulation is chosen, the known features of the invention comprised in the state of the art shall be included in the generic part ; the characterising portion shall include the features of the invention for which protection is sought in connection with the features of the generic part.
The characterising portion shall be preceded by such words as “ characterised in that ” or “ characterised by ” or any other expressions to this effect .
( 3 ) If patent claims are arranged according to features or groups of features, the said arrangement shall be set off by starting a new line for each feature or group of features.
www.dpma.de( 2 ) Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die durch den Stand der Technik bekannten Merkmale der Erfindung aufzunehmen ; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, für die in Verbindung mit den Merkmalen des O- berbegriffs Schutz begehrt wird.
Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten „ dadurch gekennzeichnet, dass “ oder „ gekennzeichnet durch “ oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten.
( 3 ) Werden Patentansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt.
www.dpma.deSection 9 Patent claims
( 1 ) Patent claims shall contain what is to be protected by the patent ( Sec. 34 ( 3 ) No . 3 of the Patent Act ) and shall be drafted in one piece or shall be divided into generic part and characterising portion ( two-piece ) .
In both cases the version may be arranged according to features.
www.dpma.de§ 9 Patentansprüche
( 1 ) In den Patentansprüchen kann das, was als patentfä- hig unter Schutz gestellt werden soll ( § 34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes ), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt ( zweiteilig ) gefasst sein.
In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.
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A lot of know-how and a portion of readiness to assume risk ? this is what characterises our Nachtgold producers .
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