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Übersetzungen für „einredeweise“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch
(Springe zu Englisch » Deutsch)Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Wird die Marke wegen Verfalls gelöscht, wirkt die Löschung allerdings nur auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück, § 52 Abs. 1 Satz 1 MarkenG.
In der Praxis hat dies aber nur im Ausnahmefall Bedeutung, da zum einen gegen Verletzungsansprüche auch ohne Löschung der Marke der Verfall einredeweise geltend gemacht werden kann, und zum anderen die Feststellung nach § 51 Abs. 1 Satz 2 MarkenG gegenüber Dritten keine Wirkung entfaltet.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts im Löschungsklageverfahren ist das Rechtsmittel der Berufung statthaft.
www.kennzeichenstreit.deIf the trademark is deleted due to a claim, the deletion retroacts only to the time of the raising of the suit, ( Paragraph 52, Clause 1, Sentence 1, Trademark Law . )
In practice, however, this is an exception, since on the one hand the claim can be raised against the violator without deleting the trademark and on the other hand, the assertion in Paragraph 51, Clause 1, Sentence 2, Trademark Law, does not affect third parties.
It is permitted to lodge an appeal against the decision of the regional court in a deletion suit.
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