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Übersetzungen für „einstimmige Zustimmung“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch
(Springe zu Englisch » Deutsch)Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
wenn die Verträge vorschreiben, dass die Gesetzgebungsakte nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen, kann der Rat einen Beschluss erlassen, wonach die Gesetzgebungsakte gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden können.
In beiden Fällen beschließt der Europäische Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments .
Jedes nationale Parlament verfügt über ein Vetorecht und kann die Anwendung der allgemeinen Brückenklausel verhindern.
europa.euwhere the Treaties provide for acts to be adopted in accordance with a special legislative procedure, the European Council may adopt a decision allowing for the adoption of such acts in accordance with ordinary legislative procedure.
In both cases, the European Council shall act unanimously after obtaining the consent of the European Parliament.
Furthermore, each national Parliament has a right to object and may prevent the general passerelle clause from being activated.
europa.euausdrücklich genannt wird.
Danach wird der Finanzrahmen vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen .
Der geltende Finanzrahmen wurde vom Rat, vom Europäischen Parlament und von der Kommission im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.
www.consilium.europa.euThe Lisbon Treaty is the first EU Treaty to explicitly mention the MFF.
Under its provisions, the MFF needs the unanimous support of the Council and the consent of the European Parliament.
The current MFF is part of an inter-institutional agreement adopted by the Council, the European Parliament and the Commission.
www.consilium.europa.euIm Beschluss von Edinburg / Protokoll Nr.6 wird jedoch seine Befugnis eingeschränkt, darüber zu entscheiden, wann und wo es zusammentritt.
Für eine Änderung des offiziellen Sitzes des Europäischen Parlaments und damit das Parlament uneingeschränkt darüber entscheiden kann , wann und wo es zusammentritt , ist eine Änderung der Verträge notwendig ; dies kann nur durch einstimmige Zustimmung aller EU- Mitgliedstaaten erfolgen .
Dies wurde unlängst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einer gesonderten, aber damit in Zusammenhang stehenden Frage – Rechtssache C-237-11 – bekräftigt.
www.europarl.europa.eu6 limits its power to decide when and where it meets.
Changing the official seat of the Parliament and allowing the Parliament the full power to determine when and where it shall meet requires treaty change and can therefore only be achieved by unanimous consent of all EU member states.
This was confirmed by a recent judgement by the European Court of Justice in a separate but related issue - the case C-237- 11.
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