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Übersetzungen für „rechtsverletzend“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch (Springe zu Englisch » Deutsch)
Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)
Fügen Sie keine Google-Markenkennzeichen auf Websites ein, die nicht jugendfreie Inhalte enthalten oder darstellen, auf denen zum Glücksspiel aufgefordert wird, die in Verbindung mit dem Verkauf von Tabakwaren oder Alkohol an Personen unter 21 Jahren steht oder die auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen.
Stellen Sie ein Google-Markenkennzeichen nicht auf eine Weise dar, die irreführend, unfair, diffamierend, rechtsverletzend, verleumderisch, abschätzig oder obszön ist oder in anderer Hinsicht von Google als bedenklich empfunden wird.
images.google.det display a Google Brand Feature on any web site that contains or displays adult content, promotes gambling, involves the sale of tobacco or alcohol to persons under twenty-one years of age, or otherwise violates applicable law.
Do t display a Google Brand Feature in a manner that is in Google s sole opinion misleading, unfair, defamatory, infringing, libelous, disparaging, obscene or otherwise objectionable to Google.
images.google.deDiesen ist allgemein vorbehalten, zu entscheiden, ob hier tatsächlich unzulässige ( bzw. ev. sogar strafbare ) Handlungen vorliegen.
Dieser Tatsache folgend haben Gerichte bereits mehrfach festgestellt, dass Grundvoraussetzung für eine mögliche Verantwortlichkeit der nic.at ausschließlich in den Fällen gegeben sein kann, wenn die Domain für sich selbst schon rechtsverletzend ist und dies auch nur in einem sehr eingeschränkten Umfang.
Gerade unter Berücksichtigung, dass nic.at über etwas entscheiden müsste, was rechtlich und tatsächlich nicht in ihren Verantwortungsbereich fällt, wäre ein Einschreiten seitens nic.at vollkommen verfehlt.
www.nic.atBesides, nic.at is not an authority or court, which are generally entitled to decide whether there are prohibited ( or even illegal ) actions or not.
Due to this fact, several court decisions have already come to the conclusion that the basic precondition for a possible responsibility of nic.at is only given if the domain itself is subject to an infringement.
In view of the situation that nic.at would have to decide about issues that are actually not within its field of responsibility, such an interference would not seem proper.
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