Diese Praxis widerspricht dem sogenannten Refoulement-Verbot und stellt einen klaren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.
Die Anzahl und die zeitliche Verteilung der vom BMPU dokumentierten Rückschiebungen lassen darauf schließen , dass es sich hier nicht um Einzelfälle , sondern um ein regelmäßiges , rechtswidriges Vorgehen handelt .
Zum selben Schluss kommt auch ein kürzlich von "Human Rights Watch" veröffentlichter Bericht.
www.proasyl.deThis praxis contradicts the ban on refoulement of refugees and represents a clear violation of the Geneva Refugee convention as well as the Charter of Fundamental Rights of the European Union.
The number and spread over time of the cases of illegal removal documented in our report implies that these are not individual incidences but reflect regular unlawful practice.
Indeed, a Human Rights Watch report recently came to the same conclusion (2).
www.proasyl.deBeschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten
Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten – wenn eine EU-Institution Ihrer Meinung nach rechtswidrig gehandelt oder einen Verwaltungsfehler begangen hat .
europa.eucomplain to the European Ombudsman
complain to the European Ombudsman – if you think an EU institution has acted illegally or made an administrative error.
europa.euDie Terroristen unter den Lesern des Artikels können also dem BKA in die Karten schauen.
Schirras Text setzt sich in keiner Weise kritisch mit dem Handeln des BKA auseinander , nirgendwo in dem Artikel geht es um die Aufdeckung eines Skandals , gar eines rechtswidrigen Handelns deutscher Behörden . "
www.goethe.des cards.
Schirra's article does not criticize the BKA's actions, nor does it reveal any scandals, let alone illegal activity by German authorities."
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