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Übersetzungen für „höchstrichterliche“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

hö̱chstrịchterlich [ˈ-​ˈ---] ADJ

Beispielsätze für höchstrichterliche

eine höchstrichterliche Entscheidung

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Hintergrund ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Einsatz der Wahlgeräte, die nicht ohne Papierausdruck zur Verifizierung mehr genutzt werden dürfen.
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Höchstrichterliche Entscheidungen zur Kontrolle der E-Mail-Kommunikation oder der Internetnutzung am Arbeitsplatz sind bisher noch nicht ergangen.
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Vom Bundesarbeitsgericht gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung durch den Großen Senat, aber anhängige Verfahren drei anderer Senate.
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Die höchstrichterliche Rechtsprechung betrachtet jedoch auch Körperschaften des öffentlichen Rechts als Unternehmen.
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Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt auf den Zeitpunkt ab, zu dem das Gestaltungsrecht objektiv hätte wahrgenommen werden können.
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Er nahm Einfluss auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit.
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Auch höchstrichterliche Entscheidungen haben in späteren, ähnlich gelagerten Verfahren keine verbindliche Wirkung.
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Im Detail umstritten ist, welcher Öffentlichkeitsbegriff hier zugrunde zu legen ist; eine höchstrichterliche Klärung hat diese Frage noch nicht erfahren.
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Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine mit diesem vergleichbare Rechtsbindung.
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Zur zulässigen Höhe gibt es keine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung.
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