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Übersetzungen für „partes“ im Deutsch » Polnisch-Wörterbuch (Springe zu Polnisch » Deutsch)

inter partes JUR

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Dies ist zulässig, da es der Gerichtsentscheidung an der allgemeinen Bindungswirkung („inter partes“) fehlt.
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Gerichtliche Entscheidungen wirken grundsätzlich nur inter partes, d. h. zwischen den Streitbeteiligten.
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Sie berechtigen und verpflichten nur die Beteiligten an dem bestimmten Rechtsverhältnis, z. B. einem Vertrag, mit dem das betreffende Recht begründet wurde (inter partes).
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Die Nichtigkeitsfeststellung wirkt nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits (inter-partes-Wirkung).
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Die Entscheidungen sind bindend inter partes, d. h. für die beteiligten Parteien.
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Relative Rechte können sich nur an bestimmte Adressaten richten und wirken inter partes.
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Verträge hingegen begründen grundsätzlich nur Wirkung inter partes (sog.
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Die Rechtsfolge besteht in einer rechtshemmenden Einwendung, grundsätzlich mit Wirkung inter partes, die der Durchsetzung des betroffenen Anspruchs entgegensteht und in allen Verfahrensstadien ein Vollstreckungshindernis ist.
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