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Übersetzungen für „Aussageverweigerungsrecht“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch (Springe zu Chinesisch » Deutsch)

Meintest du vielleicht: Nahrungsverweigerung

Na̱hrungsverweigerung SUBST f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.
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Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen.
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1 ZPO kommt den Mitarbeitern der Familiengerichtshilfe in der Sache, zu der sie bestellt wurden, ein Aussageverweigerungsrecht zu.
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Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) und Aussageverweigerungsrecht.
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Im Strafverfahren hat der Angeklagte ein Aussageverweigerungsrecht.
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Angeklagte haben vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht.
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Eine Zeugenvernehmung vor Gericht (zur Person und Sache) und eine Vernehmung eines Angeschuldigten/Betroffenen (nur zur Sache) ist jedoch außer im Falle eines Aussageverweigerungsrechts oder Vernehmungsunfähigkeit Pflicht.
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Die einzigen Zeugen waren die Beschuldigten selbst, die damit das Aussageverweigerungsrecht hatten.
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Das Aussageverweigerungsrecht folgt demnach aus dem Verbot des Zwangs zur straf- oder bußgeldrechtlichen Selbstbelastung und gegebenenfalls auch aus AO.
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Ihr stand damit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.
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