Übersetzungen für „Genehmigungspflicht“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch

Gene̱hmigung <-, -en> SUBST f

Genehmigung

准许 zhǔnxǔ , 批准 pīzhǔn , 同意 tóngyì

Besịchtigungsrecht SUBST nt

Besichtigungsrecht

检查权 jiǎncháquán , 视察权 shìcháquán

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Erst gegen Kriegsende wurde eine einheitliche Genehmigungspflicht eingeführt.

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Auch eine eventuelle Genehmigungspflicht von Leistungen gilt fort.

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Die Genehmigungspflicht wird in diesem Falle nachträglich durch Rechtsverordnung eingeführt.

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Die Genehmigungspflicht gilt auch für die Stilllegung, den sicheren Einschluss und den Abbau dieser Anlagen.

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Sind mit den Verpflichtungsermächtigungen Kreditaufnahmen verbunden, so schreibt der § 81 eine Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 119 zwingend vor.

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Tatsächlich hat sich der Gerichtshof bereits mit der Frage beschäftigt, ob die Genehmigungspflicht auch auf diesen Fall anzuwenden ist.

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Eine Anzeigepflicht in diesem Sinne ist also von einer weitergehenden Genehmigungspflicht zu unterscheiden.

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Grund hierfür ist, dass bei der normalerweise üblichen Genehmigungspflicht eine Anfechtung der Genehmigung schon bei einem einfachen Verstoß möglich wäre.

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Das Gesetz ermächtigt die Gemeinden, dafür eine Genehmigungspflicht durch gemeindliche Satzung oder durch die Festlegungen des Bebauungsplans einzuführen.

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Von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht machen die Landesbauordnungen Ausnahmen: Kleinere Anlagen, bei denen ein geringes Bedürfnis nach bauaufsichtsrechtlicher Kontrolle besteht, bedürfen oft nur noch einer Bauanzeige.

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