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Tẹstperson SUBST f

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Deutsch
1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
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4, Satz 1 FamFG), sofern nicht ausschließlich die Ausschließung oder Ablehnung von Gerichtspersonen oder die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Gegenstand ist.
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Die Forderungen für Tagegelder von den Gerichtspersonen, Richtern, Gerichtsschreibern, Schöffen wurden abgelehnt, da die Beteiligten nicht zahlungsfähig waren.
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2 Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung.
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Die Gerichtsperson, vor der die Akten-Inrotulierung bei der Inrotulierungs-Tagsatzung stattfand, hatte darüber ein genaues Protokoll anzufertigen und die Inrotulierung in ein eigenes Tagebuch einzutragen.
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Vor den Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- und Arbeitsgerichten können über Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden (Abs.
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Die betroffene Gerichtsperson legt einen möglichen Ausstandsgrund rechtzeitig offen und tritt von sich aus in den Ausstand, wenn sie den Grund als gegeben erachtet.
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Der Rat und die Gerichtspersonen sind von diesen Abgaben befreit.
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2 Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.
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Trifft bei einer Gerichtsperson ein Ausstandsgrund zu, so hat sie dies rechtzeitig dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin mitzuteilen.
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