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Übersetzungen für „Klagerecht“ im Deutsch » Chinesisch-Wörterbuch (Springe zu Chinesisch » Deutsch)

Kla̱gerecht SUBST nt

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Deutsch
Gegen die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Klagerechts durch sog.
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Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, den Datenschutzbehörden ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
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Anspruchsberechtigt waren nicht die einzelnen Familienmitglieder, sondern nur der Versicherte; die Familienangehörigen hatten keinerlei Rechte, insbesondere kein Klagerecht gegen die Krankenkasse.
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Die Ständeversammlung hat von ihrem Klagerecht freilich nie Gebrauch gemacht.
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Ein Klagerecht genießt er jedoch nicht.
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Diese konnten zwar vor den einheimischen Gerichten verklagt werden, hatten selbst aber kein Klagerecht oder Anspruch auf städtische Leistungen.
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Für bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen haben nun auch anerkannte Verbände ein Klagerecht und können vor den Verwaltungsgerichten die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen.
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Das Klagerecht ging mit dem Tod des Berechtigten unter.
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Für bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen haben die anerkannten Verbände damit ein Klagerecht und können vor den Verwaltungsgerichten die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen.
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Soweit ein Betriebsrat besteht bzw. eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist, haben diese bei groben Verstößen des Arbeitgebers ein eigenes Klagerecht, und zwar auch ohne Zustimmung des Betroffenen (Abs.
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