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Rẹchtsberater SUBST m

Rẹchtsfall SUBST m

Rẹchtsfrage SUBST f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Die Revisionsgerichte können die konkrete Strafbemessung nur auf Rechtsfehler und dabei zumeist nur indirekt überprüfen.
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In allen anderen Fällen prüft das Gericht nur auf Antrag die Entscheidungen anderer Gerichte auf Rechtsfehler.
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Es besteht aus einer Straf- und fünf Zivilkammern und überprüft Urteile auf Rechtsfehler.
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Nach dem Kassationsrecht hatte das Gericht nur darüber zu befinden, ob das beanstandete Urteil politisch begründet war und unter schwerwiegenden Rechtsfehlern zustande kam ohne erneute Beweisaufnahme.
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Dieses Rechtsmittel kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden.
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Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor.
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Zu Rechtsfehlern kommt es, wenn die Vertragsparteien bei der Formulierung Rechtsnormen übersehen (Regelungslücke), verkennen oder falsch auslegen.
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Die dem Fakultätsrat obliegende Ermessensentscheidung lasse keine Rechtsfehler erkennen.
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Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft.
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Das Kassationsgericht überprüft Urteile der Unterinstanzen, in der Regel der Appellationsgerichte, auf Rechtsfehler.
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"Rechtsfehler" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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