Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Dieser Staatsvertrag enthält Nachfolgeregelungen zu früheren Jugendschutzbestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag und Mediendienste-Staatsvertrag.
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Bekannte Beispiele sind der Länderfinanzausgleich oder die Rundfunkstaatsverträge.
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Differenzierungen zwischen unterschiedlichen Diensten erfolgen nach diesem Verständnis erst auf der Ausgestaltungsebene der Rundfunkfreiheit im Rundfunkstaatsvertrag.
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Diese sind gemäß Rundfunkstaatsvertrag in öffentlichem Auftrag tätig.
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1 Rundfunkstaatsvertrag wird deshalb klargestellt, dass vorrangige Finanzierungsquelle die Rundfunkgebühr ist.
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Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien bzw. der im Rundfunkstaatsvertrag aufgestellten Grundsätze.
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Das Verfahren sei nicht im Einklang mit den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags durchgeführt worden.
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3 des Rundfunkstaatsvertrages darf juristischen Personen des öffentlichen Rechts keine Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk erteilt werden.
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Zu diesem Zweck müssen Radiosender laut Rundfunkstaatsvertrag der evangelischen und katholischen Kirche sowie den jüdischen Gemeinden Sendezeit einräumen.
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Ihre rechtlichen Kompetenzen regelt das Saarländische Mediengesetz sowie der Rundfunkstaatsvertrag.
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