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Staatsrecht SUBST nt

Staatsgefährdung SUBST f

Staatsgeheimnis SUBST nt

Staatsaufsicht SUBST f

Staatssicherheit SUBST f

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Der preußische Staatsgerichtshof lehnte den Antrag zunächst ab.
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Der Reichstag hatte das Recht, den Reichspräsidenten vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung oder eines Reichsgesetzes.
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1921 wurde er zum Oberlandesgerichtsrat ernannt und kam als Hilfsrichter an das Reichsgericht und den Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik.
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Der Vorsitzende des estnischen Staatsgerichtshof ist ex officio Präsident des Verfassungssenats.
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Sind das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen bereits außer Kraft getreten, dann stellt der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit fest (Art. 19 Abs.
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Als einzige Gegenmaßnahme riefen die Minister den Staatsgerichtshof an.
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Dennoch wurde eine Klage vor dem Staatsgerichtshof angestrengt.
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In Wahlprüfungsverfahren ist der Staatsgerichtshof seit 1996 Beschwerdegericht.
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Ursprünglich oder traditionell übt ein Staatsgerichtshof dabei keine vollständige Verfassungsgerichtsbarkeit (keine Verfassungsbeschwerde) aus, sondern eine auf staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten beschränkte.
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Der Staatsgerichtshof entscheidet unter anderem über Verfassungsstreitigkeiten oberster Landesbehörden, Streitigkeiten bei der Durchführung plebiszitärer (volksbefragender) Elemente, Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung oder Abgeordnetenanklagen.
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