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Dieses Urteil enthielt allerdings keine Neubewertung ihrer Verfassungsmäßigkeit.
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In juristischen Fachkreisen werden zudem Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des von der Regierungskoalition gewählten Umsetzungsweges erhoben.
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Es befasst sich mit allen rechtlichen Verfassungsfragen, prüft auf verfassungswidriges Verhalten von Rechts- und Verwaltungsorgane der Staats und Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen, Gesetzen und Volksabstimmungen.
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Zu unterscheiden ist zunächst zwischen Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit.
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Verfassungsmäßigkeit liegt vor, wenn ein Gesetz in Einklang mit der Verfassung steht.
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Die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung wird in der Geschichtswissenschaft als belegt angesehen.
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Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip von besonderer Bedeutung.
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In die Kompetenz des Staatsgerichtshofes fallen weiter die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie der Gesetzmäßigkeit der Regierungsverordnungen.
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Die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes setzt voraus, dass es sich auf einen Kompetenztitel stützt und in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden ist.
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Die Verfassungsmäßigkeit eines formellen Gesetzes setzt beispielsweise voraus, dass es formell und materiell mit Verfassungsrecht vereinbar ist.
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