Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Bei dessen Verletzung in entscheidungserheblicher Weise, findet Verfahrensfortsetzung statt, oder soweit das Verfahren bereits beendet ist, Zurückverweisung an das Tatsachengericht, ZPO.
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Damit ist die erste Phase des Sammelns und Formulierens aller entscheidungserheblichen Daten abgeschlossen.
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Ergibt sich eine entscheidungserhebliche Tatsache nur mittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem indirekten Beweis.
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Entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist der der letzten Behördenentscheidung.
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Ist eine entscheidungserhebliche Tatsache zwischen den Parteien strittig, erhebt das Gericht hierüber Beweis.
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Danach kann das Gericht eine entscheidungserhebliche Behauptung ohne Beweisaufnahme so behandeln, als wäre die behauptete Tatsache wahr.
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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss inhaltlich eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist enthalten.
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Von einer Divergenz gerichtlicher Entscheidungen spricht man, wenn unterschiedliche Gerichte oder Spruchkörper zu einer abweichenden Beurteilung derselben entscheidungserheblichen Rechtsfrage kommen.
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Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Kläger entscheidungserhebliche Unterlagen erst im Laufe eines sozialgerichtlichen Prozesses vorgelegt hat, obwohl ihm dies schon im vorangegangenen Verwaltungsverfahren möglich gewesen wäre.
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Schließlich muss die Norm für einen laufenden Rechtsstreit des Gerichts entscheidungserheblich sein.
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