Gesetzesvorlage im PONS Wörterbuch

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Gesetzesvorlage f

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Deutsch
Da der Bundesrat Träger der Souveränität war, er insbesondere die Gesetzesvorlagen erstellte und an den Reichstag brachte, war die Stellung des Bundeskanzlers schon stark.
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Gesetzesvorlagen, die die albanische Minderheit betreffen, fanden im Parlament nicht die dazu nötige doppelte Mehrheit der Abgeordneten dieser Minderheiten.
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Viele Gemeinderäte verabschiedeten Resolutionen, die die Gesetzesvorlage unterstützten.
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Dabei stimmte eine Mehrheit von 58,8 Prozent gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes.
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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.
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Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.
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Zwischen 1912 und 1918 wurden vier Gesetzesvorlagen zur Einführung des Frauenwahlrechts eingebracht, die jedoch alle scheiterten.
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Die Gesetzesvorlage passierte den Kongress ohne größere Diskussion, nicht zuletzt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress.
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Wenn die Abstimmenden der Gesetzesvorlage mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben, erlangt sie in jedem Fall Gesetzeskraft, unabhängig von der Wahlbeteiligung.
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Über die Änderungsvorschläge wird im Plenum einzeln abgestimmt und abschließend über die gesamte Gesetzesvorlage.
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