Definitionen von „Vorbescheid“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

der Vo̱r·be·scheid <-s, -e> JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Auf einen Vorbescheid und die Baugenehmigung besteht bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen ein Rechtsanspruch, eine Teilbaugenehmigung steht dagegen im Ermessen der Baubehörde.

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Ebenfalls 1991 stellte er einen Antrag auf Entschädigung für enteignete Schlösser in der früheren sowjetischen Besatzungszone, nachdem ein Vorbescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag befürwortet hatte.

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Ein verbindlicher Vorbescheid, auch oder (von englisch = entscheiden), ist eine verbindliche Auskunft einer Steuerbehörde gegenüber einer juristischen oder natürlichen Person betreffend deren Besteuerung.

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Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Vorbescheid keine bloße Zusicherung, sondern eine vorweggenommene Entscheidung.

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Der Vorbescheid ist keine bloße Zusicherung, sondern eine vorweggenommene Entscheidung.

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Verbindliche Vorbescheide haben einen hohen Stellenwert im internationalen Steuerwettbewerb, zumal in einer globalisierten Welt alle potentiellen Standorte um Investoren konkurrieren.

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Er wurde später in der Wirtschaft übernommen, um dem Kunden oder Bürger eine Abgabenachricht, einen Vorbescheid oder Zwischenbescheid zu erteilen, wenn die Bearbeitung voraussichtlich längere Zeit beanspruchen wird.

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2015 wurde ein Gesetz zum Austausch der Steuer-Vorbescheide verabschiedet.

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Anders als der Vorbescheid geht die Teilbaugenehmigung über eine bloße Feststellung hinaus, indem sie den teilweisen Bau der Anlage gestattet.

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Durch den Vorbescheid stellt die Behörde rechtsverbindlich fest, dass die Aspekte, zu denen der Bauherr angefragt hatte, der Zulässigkeit der Anlage nicht entgegenstehen.

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