Bestandskraft im PONS Wörterbuch

Bestandskraft Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

Bestandskraft des Verwaltungsaktes JUR
Bestandskraft f (eines Verwaltungsaktes)

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch
Vornehmlich betrifft dies übergeordnete Rechtsgrundsätze um die Rechts- und Bestandskraft staatlicher Entscheidungen, das ordnungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder das vom Erfordernis der Regelungsdichte geprägte Bestimmtheitsgebot.
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Die Gesetzeskraft und Rechtskraft sind mit der Bestandskraft vergleichbar und betreffen die Rechtswirksamkeit von Rechtsnormen bzw. Gerichtsurteilen.
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Verstreichen diese Fristen, sind Rechtsbehelfe erfolglos oder wird auf sie verzichtet, erwächst ein Verwaltungsakt in formelle Bestandskraft.
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Die materielle Bestandskraft eines Verwaltungsaktes hat zur Folge, dass der Rechtsträger der Behörde und der Adressat des Verwaltungsaktes an die getroffene Regelung gebunden sind.
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Diese besonderen Fehlerfolgenregelungen dienen dem Schutz der Bestandskraft von Bauleitplänen.
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2 Satz 1 und 2 AO berechtigt, bei ansonsten eingetretener Bestandskraft zu ändern.
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Die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren finden somit Anwendung.
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Die Regelungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten werden aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit hergeleitet.
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Die Gebühr muss daher in jedem Fall nach Eintritt der Bestandskraft oder ggf.
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Die Reichweite der materiellen Bestandskraft ist je nach Art des Rechtsgebietes, in dem der Verwaltungsakt erlassen wurde, unterschiedlich weit zu beurteilen.
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