Formvorschriften im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Formvorschriften im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Formvorschriften SUBST Pl JUR, FIN

Formvorschriften

предписания мн [o. изисквания мн ] за формата

Verfahrens- und Formvorschriften SUBST Pl JUR, FIN

Verfahrens- und Formvorschriften

разпоредби Pl

Verfahrens- und Formvorschriften

относно формата (на акта) и реда за приемането му

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Formvorschriften Pl

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Deutsch

Formell verfassungsgemäß ist ein Rechtssatz, soweit der Normgeber die Gesetzgebungskompetenz besaß, ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wurde und er den Formvorschriften entsprechend verkündet wurde.

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Wenn nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, liegt eine „beachtliche“ Verfügung vor, die den Ärzten zumindest als Orientierungshilfe dient.

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Es handelt sich dabei um Formvorschriften, die die Sicherheitsbehörde bei sonstiger Nichtigkeit der Verordnung jedenfalls zu beachten hat.

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Wichtigstes Ziel der Regelung ist, zentral eine übersichtliche Regelung der neuen Formvorschriften zu schaffen, um eine Verzettelung in einer Vielzahl von Regelungen zu vermeiden.

de.wikipedia.org

Die Bestimmung stellt auch Formvorschriften auf, die dabei zu beachten sind.

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Das Gericht muss in einem solchen Fall mangelnden Kognitionsrechts bewusst auf einer, bedingt durch prozessuale Formvorschriften unvollständigen, Tatsachengrundlage entscheiden.

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Nach deutschen Formvorschriften ist die Ehe auch dann abzuschließen, wenn einer der Verlobten oder beide Verlobte Ausländer sind.

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Auch für die von der Berufungseinlegung zu unterscheidende Berufungsbegründung gelten Frist- und Formvorschriften.

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Strengere Formvorschriften werden durch § 57 VwVfG nicht berührt.

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Besondere Formvorschriften für die Verpfändung von beweglichen Sachen bestehen nicht.

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