Markengesetz im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Markengesetz im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Markengesetz SUBST nt JUR

Markengesetz

Закон m за марките

Übersetzungen für Markengesetz im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch

Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff

закон за търговските марки

Markengesetz

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen.

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Neben den Marken schützt das Markengesetz gemäß Nr.

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395 01 312.7) eingetragen und nach dem Markengesetz rechtlich geschützt.

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Einige Lieferanten von Natursteinsorten bedienen sich in obigem Sinne des Markengesetzes.

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Es gibt zahlreiche nicht dem Markengesetz zugehörige Normen, welche die Benutzung von Marken für bestimmte Produktbereiche untersagen.

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Dem Markengesetz zufolge versteht man unter einer Marke ein Zeichen, das dazu dient, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Herkunftsfunktion).

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1 Markengesetz nur, wenn er kennzeichnend ist und keine reine Gattungsbezeichnung (wie etwa Auto, Zeitung, Lesebuch) darstellt.

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Erst mit der Reform des Markengesetzes 1994 wurde dieses Gesetz aufgehoben und durch die Solingenverordnung des Bundesjustizministeriums auf Grundlage der Ermächtigung des Markengesetz ersetzt.

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In diesem Gesetz wurden auch das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Geschmacksmustergesetz, das Markengesetz, das Urheberrechtsgesetz und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geändert.

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Von der Firma zu unterscheiden ist die – im Rahmen anderer rechtlicher Beschränkungen wie z. B. des Markengesetzes – frei wählbare Geschäftsbezeichnung oder auch Etablissementsbezeichnung.

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