Übersetzungen für „Markengesetz“ im Deutsch » Griechisch-Wörterbuch

Markengesetz <-es, -e> SUBST nt JUR

Markengesetz

νόμος m περί σημάτων

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Dem Markengesetz zufolge versteht man unter einer Marke ein Zeichen, das dazu dient, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Herkunftsfunktion).

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Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen.

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395 01 312.7) eingetragen und nach dem Markengesetz rechtlich geschützt.

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Außerdem sind nur solche Produktnamen zulässig, die die Bedingungen des Markengesetzes erfüllen.

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Erst mit der Reform des Markengesetzes 1994 wurde dieses Gesetz aufgehoben und durch die Solingenverordnung des Bundesjustizministeriums auf Grundlage der Ermächtigung des Markengesetz ersetzt.

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Das Markengesetz hat als Voraussetzung zur Vermeidung eines bloßen Formalcharakters einer eingetragenen Marke das Kriterium der so genannten rechtserhaltenden Benutzung geschaffen.

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Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist durch die einzelnen Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere durch das Patentgesetz und das Markengesetz, sowie nachrangig durch die Zivilprozessordnung geregelt.

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Zudem unterliegen die Namen der Schriftarten dem Markengesetz.

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Nach der Systematik des Markengesetzes gilt somit das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit nur für angemeldete und eingetragene Marken.

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Auch im Markengesetz, Urhebergesetz, Designgesetz oder Sortenschutzgesetz finden sich dazu noch weitere Regelungen.

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