Nichtigkeitsverfahren im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Nichtigkeitsverfahren im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Nichtigkeitsverfahren SUBST nt JUR, FIN

Nichtigkeitsverfahren

производство nt за обявяване на нищожност

Übersetzungen für Nichtigkeitsverfahren im Bulgarisch»Deutsch-Wörterbuch

Weitere Übersetzungen und typische Wortverbindungen mit dem Suchbegriff

производство за обявяване на нищожност

Nichtigkeitsverfahren

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

In der Praxis betrifft dies regelmäßig die Überarbeitung von Patentansprüchen im Prüfungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren.

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Die Verfahrensberechtigung betrifft dann womöglich zu führende Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren, aber ggf.

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In einem vorangegangenen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wurde der Schutzbereich des noch davor erteilten Patents erweitert.

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Das Einspruchsverfahren ist daher kostengünstiger als das nachfolgend erläuterte Nichtigkeitsverfahren.

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