Ordnungswidrigkeitengesetz im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Ordnungswidrigkeitengesetz im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Ordnungswidrigkeitengesetz SUBST nt JUR

Ordnungswidrigkeitengesetz

Закон m за административните нарушения (в Германия)

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Da das Einführungsgesetz von 1968 aber nur Übergangsbestimmungen regelte, war es obsolet und konnte daher ohne weitere Rechtsfolgen aufgehoben werden, die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde dadurch nicht tangiert.

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Berufen wird sich dabei in der Regel auf §118 Ordnungswidrigkeitengesetz, "Belästigung der Allgemeinheit", welcher als sogenannter „Gummiparagraph“ Anwendung findet.

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Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der Strafprozessordnung sowie für Ordnungswidrigkeiten selbige Norm mit § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz.

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