Versammlungsgesetz im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Versammlungsgesetz im Deutsch»Bulgarisch-Wörterbuch

Versammlungsgesetz SUBST nt JUR

Versammlungsgesetz

Закон m за събранията и митингите

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Deutsch

Eine zentrale Rechtsquelle, aus der sich Beschränkungen der Versammlungsfreiheit ergeben, stellt das Versammlungsgesetz des Bundes von 1953 dar.

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Übertretungen des Versammlungsgesetzes sind, sofern darauf das StGB keine Anwendung findet, gem.

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Der Vorrang des Versammlungsgesetzes reicht jedoch nur soweit, wie dieses eigene Regelungen enthält.

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Kritiker warfen der Loveparade einen Missbrauch des Demonstrationsrechts nach dem Versammlungsgesetz vor.

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Gegen 70 Personen wurden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruchs, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt.

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Als Versammlungsgesetz werden einfachgesetzliche Bestimmungen zur Regelung des Versammlungswesens bezeichnet.

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Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg.

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So regelt etwa das Versammlungsgesetz abschließend Eingriffe in laufende Versammlungen zur Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren (sog.

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In Anlehnung an das Versammlungsgesetz erachtet es eine Versammlung erst dann als unfriedlich, wenn sie als Ganzes einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt.

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Die Anklage lautete auf Landesverrat; sie schrumpfte jedoch zum Vergehen gegen das Versammlungsgesetz.

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