Übersetzungen für „Gesetzeskraft“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Ge·set·zes·kraft SUBST f kein Pl JUR

Gesetzeskraft

force of law

Gesetzeskraft

legal force

Gesetzeskraft haben [o. erlangen]

to be legal

Gesetzeskraft haben [o. erlangen]

to have legal force

die volle Gesetzeskraft

the full power of the law

Beispiele aus dem PONS Wörterbuch (redaktionell geprüft)

die volle Gesetzeskraft

the full power of the law

Gesetzeskraft haben [o. erlangen]

to have legal force

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Der jährliche Volkswirtschaftsplan hatte nach seinem formellen Beschluss in der Volkskammer Gesetzeskraft.

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Im Falle eines echten Notstands, einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sollte die Bundesregierung Notverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen dürfen.

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Ihre Entscheidungen haben Gesetzeskraft nachdem sie vom indischen Präsidenten per Unterschrift bekräftigt wurden und können nicht rechtlich angefochten werden.

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Staatsgesetze sind hierbei die materiellen Gesetze der Kammern sowie Akte mit Gesetzeskraft.

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Per Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft wurden eine Woche nach dem gescheiterten Putschversuch 2.341 Institutionen wie Privatschulen, gemeinnützige Einrichtungen, Gewerkschaften, Universitäten und medizinische Einrichtungen aufgelöst.

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Wichtig war, dass alle nicht in den Codex aufgenommenen Gesetze fortan ihre Gültigkeit verloren, während alle in ihm gesammelten Erlasse unmittelbare Gesetzeskraft erfuhren.

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Tierschützer kritisieren zum einen, dass die Leitlinien nur empfehlenden Charakter und keine Gesetzeskraft haben.

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Die Gesetzeskraft und Bestandskraft sind mit der Rechtskraft vergleichbar und betreffen die Rechtswirksamkeit von Gerichtsurteilen bzw. Verwaltungsakten.

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Er hatte nun die Kompetenz, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen und über Mittelaufnahme und -verwendung zu entscheiden.

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Wenn die Abstimmenden der Gesetzesvorlage mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben, erlangt sie in jedem Fall Gesetzeskraft, unabhängig von der Wahlbeteiligung.

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